Razzia gegen Kameradschaft: Polizei rückt Neonazis auf die Pelle
Polizei durchsucht "Kameradschaft Spreewacht". Diese hatte Grünen-Abgeordnete bedroht.
Die rechtsextreme Kameradschafts-Szene in Berlin gerät immer mehr unter Druck. Am Donnerstagnachmittag durchsuchte die Polizei das Lichtenberger Clubheim der "Kameradschaft Spreewacht". Zudem wurde in Zeuthen (Dahme-Spreewald) die Wohnung eines 39-Jährigen durchsucht, der für die Website der Gruppe zuständig sein soll. Die Kameradschaft hatte auf ihrer Seite ein verbotenes Keltenkreuz abgebildet. Die Polizei beschlagnahmte PC-Technik und Speichermedien.
Der Einsatz geht auf eine Anzeige der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann zurück, die sich seit Längerem gegen die Kameradschaft engagiert. Die Neonazis stellten daraufhin vor einigen Wochen einen Drohbrief gegen Herrmann auf ihre Homepage. Dort war das Keltenkreuz abgebildet. Die Abgeordnete stellte Strafanzeige wegen der Verwendung verbotener Symbole. "Ich begrüße, dass die Polizei deutlich zeigt, dass es Grenzen gibt", so Herrmann zur taz.
Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die "Kameradschaft Spreewacht" als "rechtsextremistische, lebensältere Skinheads". Knapp 20 Mitglieder soll die Ende der 90er-Jahre gegründete Gruppe besitzen. Sie propagiere neonazistisches Gedankengut und zeige sich aggressiv gegenüber politischen Gegnern.
Bereits Mitte August hatte die Polizei eine Razzia gegen 12 Mitglieder der Kameradschaft "Frontbann 24" durchgeführt. Diese ist mit 60 Mitgliedern die momentan größte und aktivste Kameradschaft in Berlin. Die Durchsuchungen erfolgten, weil "Frontbann"-Anhänger in selbstentworfenen Uniformen auf Demos aufgetreten waren - ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. "Die Ermittlungen gegen die Gruppe dauern an", so Staatsanwalt Martin Steltner.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lässt zudem ein Verbot des "Frontbanns 24" prüfen. Die Kameradschaft sei klar verfassungsfeindlich. Unverhohlen beziehen sich die Neonazis auf die gleichnamige, 1924 gegründete Vorgängerorganisation der SA. Auch hier dauerten die Prüfungen an, so Körtings Sprecherin Nicola Rothermel. SPD und Linke fordern ein rasches Verbot.
Ungerührt davon ruft der "Frontbann 24" am Samstag zu einer Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg auf. Unter dem Motto "Drogen nein danke, Schulen sind die Schranke" will die Gruppe gegen einen nahegelegenen Hanf-Laden protestieren, der sich neben der Robinson-Grundschule befindet. Die Kundgebung ist von 8 bis 12 Uhr und für 30 Teilnehmer angemeldet. "Sollten dort Uniformteile getragen werden, werden wir unverzüglich einschreiten", so Polizeisprecher Thomas Goldack.
Linkspartei und Antifa-Gruppen wollen mit einer Gegenkundgebung Paroli bieten. "Die Neonazis versuchen die Themen Sicherheit und Kinder für sich zu instrumentalisieren", kritisiert Evrim Baba (Linke). "Diese unerträgliche Heuchelei werden wir nicht zulassen." Die Neonazi-Gegner wollen früh aufstehen: Bereits um 7.30 Uhr beginnt ihre Kundgebung in der Weitlingstraße, Ecke Irenenstraße.
Der "Frontbann 24" geizte zuletzt nicht mit skurrilen Auftritten: Zuletzt forderte die Gruppe die Todesstrafe für Kinderschänder und solidarisierte sich mit märkischen Milchbauern gegen "Preisdumping". Auch die Anti-Hanf-Kundgebung überrascht - bei der Razzia gegen die Gruppe wurden auch Betäubungsmittel beschlagnahmt.
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