: Rau watscht Rot-Grün ab
Bundespräsident will Zuwanderungsgesetz nicht „einfach wortlos unterschreiben“. Kritik an Zustandekommen
BERLIN dpa ■ Bundespräsident Johannes Rau will seine Entscheidung über das umstrittene Zuwanderungsgesetz mit einer Erklärung verbinden. Er werde seine Entscheidung in jedem Fall erläutern, sagte Rau dem Spiegel. „Schweigen geht nicht. Dafür ist der Vorgang einfach zu gravierend gewesen. Ich kann nicht einfach wortlos unterschreiben oder nicht unterschreiben.“
Wie und wann er entscheiden wird, ließ Rau offen. Er wolle noch Gespräche führen. Staatsrechtler sind sich nicht einig, ob das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zulässig war. Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte Rau das Gesetz unterschreiben.
Deutlich kritisierte Rau schon jetzt das Zustandekommen des Gesetzes und nahm dabei auch Rot-Grün nicht aus: „Die Art, wie einige der Beteiligten auf allen Seiten diese Entscheidung politisch inszeniert haben, hat dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet“, schimpfte Rau.
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