Kommentar: Rasende Politiker

■ Der Beschluss zur Benutzungspflicht für Radwege ist das falsche Signal

SPD und CDU haben mit ihrer Forderung, eine allgemeine Benutzungspflicht für Radwege an großen Straßen einzuführen, gezeigt, dass ihnen die Perspektive von FahrradfahrerInnen fremd ist. Schlimmer noch: Sie ist ihnen gleichgültig. Und so haben sie ein verkehrspolitisches Signal gesetzt, das falscher nicht sein könnte. Es heißt „Freie Bahn für Autofahrer!“

Zunächst einmal zeugt der Beschluss von einem Regelungsbedürfnis, von dem man denken sollte, dass es allmählich hinreichend diskreditiert sei. Wieso können es die großen Parteien erwachsenen Menschen nicht selbst überlassen, ob sie mit dem Fahrrad auf dem Radweg oder auf der Straße fahren? Glauben die BezirkspolitikerInnen wirklich, Herr Müller und Frau Krause könnten nicht einschätzen, ob sie sich auf die Fahrbahn trauen dürfen? Im bes-ten Fall darf den Abgeordneten übertriebene Fürsorge unterstellt werden, wie sie sie ja selbst für sich als Motiv in Anspruch nehmen. In den Augen von AlltagsradlerInnen ist allerdings ein ganz anderes Motiv naheliegend: Sozial- und Christdemokraten wollen die FahrradfahrerInnen von der Fahrbahn weghaben, weil sie den Fluss des Autoverkehrs stören! Sie liegen damit auf der Linie jener AutofahrerInnen, die RadlerInnen anpöbeln, wenn sie neben ihnen auf der Linksabbiegespur vor der Ampel warten.

Besonders peinlich ist das Ganze vor allem für die SPD. Von ihr würde man, gerade in Altona, Beiträge für eine Verkehrswende erwarten. Bei der CDU sind verkehrspolitisch ohnehin Hopfen und Malz verloren. Gernot Knödler