: Rasen mähen
Der Rechtssenat berät heute den von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) eingebrachten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die SPD schlägt schon im Vorweg Alarm. Sie befürchtet, dass der Senat plane, Mittel für soziale und kulturelle Projekte, die projektgebundene Zuwendungen erhalten, zu kürzen. Dies treffe vor allem Projekte der sozialen Stadtentwicklung, kritisiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast. Wenn dies umgesetzt würde, wäre das „Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip, die wir strikt ablehnen“, sagt Quast. Der Haushaltsentwurf für 2002 soll im Januar in die Bürgerschaft eingebracht werden.
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