Rasanter Rechtsabbau

Betr: „Rechtsstaatlich saubere Schikane“, taz Bremen vom 19.03.2004

Wir, die 2.400 auf der Unterschriftenliste für ein Bleiberecht des togoischen Flüchtlings John Agbolete eintretenden Bremer Bürger, zusammen mit der Kirche, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen und antirassistischen Gruppen sowie Gewerkschaften und Teilen aller politischen Parteien in Bremen, protestieren und verurteilen energisch die zynische und rechtspopulistische restriktive Innen- und Abschiebepolitik der Bremer Innenbehörde unter CDU-Röwekamp. Der rasante Abbau demokratischer und Menschenrechte auch in Bremen ist nicht hinnehmbar und wird gestoppt werden müssen. Cornelius Hertz, Bremen