: Radikale Steuerreform
■ Vergünstigungen sollen wegfallen
Hannover (AFP) – Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister hat Vorschläge für eine radikale Reform der Steuerrechts ausgearbeitet, die unter anderem die Streichung der Kilometer-Pauschale und der Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge vorsieht. Dies geht aus einem rund 350 Seiten langen Bericht der Expertenkommission hervor, der der Hannoverschen Allgemeinen vorlag und vom niedersächsischen Finanzministerium bestätigt wurde. Demnach sollen allein bei der Einkommensteuer rund 50 Vergünstigungen gestrichen werden, um das komplizierte Steuerrecht zu vereinfachen. Die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen des Staates von 14 Milliarden Mark sollen den Bürgern in anderer Form, etwa durch höhere Grundfreibeträge, wieder zufließen.
Des weiteren schlägt die Arbeitsgruppe, die im April 1993 eingesetzt worden war, die ersatzlose Streichung des sogenannten Dienstmädchen-Privilegs vor. Bei der steuerlich absetzbaren Beschäftigung von Haushaltshilfen handele es sich um „eine typische Steuersubvention“. Die größte Vereinfachung erhoffen sich die Experten aber von der Umstellung bei den Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Allein dies würde dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Mark bescheren.
Über das Vorschlagspaket, an dem Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mitarbeiteten, wollen alle Länderfinanzminister bei ihrer Konferenz im Februar beraten. Der ursprünglich für den 20. Januar geplante Termin sei aufgrund der umfangreichen Vorschlagsliste verschoben worden, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch mit.
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