: Quo Vadis Gorbi?
■ Oberster Sowjet wählt erstmals Präsidenten Neue Gesetze zementieren zentrale Macht
Berlin (tass/taz) - Mit großer Mehrheit hat der Oberste Sowjet der UdSSR die Einführung eines Präsidenten am Dienstag in Moskau beschlossen. Die Volksdeputierten folgten einem Vorschlag des Präsidiums des sowjetischen Parlaments, der nach heftiger Debatte in namentlicher Abstimmung mit 347 Ja- bei 24 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen wurde. Das Gremium beraumte für den 12. und 13. März eine außerordentliche Tagung an, um den Präsidenten zu wählen und die entsprechenden Verfassungsänderungen einzubringen. Die Oberste Volksvertretung hat mit diesem Beschluß die Weichen in Richtung einer Veränderung der vorherrschenden Machtstrukturen gestellt. Gorbatschow nahestehende Delegierte sahen keine Alternative zu ihm als Anwärter für dieses neue Amt. Demgegenüber beschwor der konservative Flügel einen persönlichen Machtmißbrauch durch den schon jetzt die Macht in seinen Händen konzentrierenden Gorbatschow herauf. Dieser - sichtlich getroffen - reagierte emotional und wies derartige Behauptungen als „billige Demagogie“ zurück. Das neue Gestz wird dem Staatsoberhaupt weitgehende Befugnisse einräumen. Der zukünftige Präsident hat über die Einhaltung der Gesetze zu achten und Amtsträger in Staat und Regierung abzulösen. Tagesthema Seite 3
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