tarifvertrag: Punktsieg für den Senat

Die Opposition mag noch so meckern und den Tarifvertrag etwa einen Flickenteppich nennen, weil die Lehrer außen vor bleiben: Die Vereinbarung ist ein Erfolg für den rot-roten Senat. Denn alle beteiligten Gewerkschaften haben eine bislang einmalige, zuvor undenkbare Regelung von Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst akzeptiert.

Kommentar von STEFAN ALBERTI

So steht nun jene Sparsumme, die ursprünglich der nach monatelangen Verhandlungen gescheiterte Solidarpakt mit den Gewerkschaften hätte bringen sollen. Inklusive der Kürzungen bei den Beamten spart der Senat angeblich an die 500 Millionen Euro jährlich. Den Tarifabschluss kann das Land zudem als Beweis eigener Sparbemühungen vorzeigen, wenn es darum geht, bei der geplanten Verfassungsklage dem Bund Milliardenhilfen abzufordern.

Möglich wurde der Abschluss nur deshalb, weil die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) letztlich allein stand mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Lehrern und einer Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung. Ver.di und die Gewerkschaft der Polizei wiesen den Vorwurf zwar von sich, dass die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften nicht mehr bestehe. Doch von nibelungenhafter Treue zu den GEW-Kollegen war nichts zu sehen. Spürbar war vielmehr der genervte Wunsch, doch endlich im Tarifstreit zu Potte zu kommen.

Der Senat profitierte dabei sichtlich von der weiter zunehmenden allgemeinen Angst um die Jobs. Nur so konnte das Angebot der Arbeitsplatzsicherheit bis 2009 die trotz aller Freizeitregelungen erheblichen Einkommenseinbußen aufwiegen. Die GEW steht nun im Regen. Mit Arbeitskampf wird nicht viel auszurichten sein, zumal der Regierende Bürgermeister schon angekündigt hat, Streikende durch Lehrer aus dem so genannten Personalüberhang ersetzen zu wollen. Öffentlich wird es zudem kaum Unterstützung für die Lehrer geben. Dafür ist das Potenzial des Mitleids mit ihnen einfach zu schwach ausgeprägt.