KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER DEN DIÄTENSTREIT: Prügelstrafe für Abweichler

Wie hoch soll eine Abgeordneten-Diät sein? Das ist eine für die Demokratie wichtige Frage. Eine niedrige Summe führt dazu, dass Menschen, die in ihren Berufen viel verdienen, sich zwei Mal überlegen, ob sie sich um ein Mandat bewerben sollten. Wer qualifizierte Abgeordnete will, kann an ihrer Anzahl sparen, aber nicht an der Bezahlung.

5.450 Euro (inklusive 750 Euro für die Altersversorgung) als zu versteuernde Brutto-Diät sind also nicht zu viel. Manche werden auch in Zukunft neben der Abgeordneten-Tätigkeit nicht halbtags einem Beruf nachgehen können – für die sind 5.450 Euro brutto eher wenig.

Die 4.950 Euro, die Die Linke als angemessen vorschlägt, bedeuten nun wirklich keine Revolution im System. Der Unterschied erklärt nicht die verbitterte Art, in der die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen auf die Abgeordneten der Linken eingehackt haben und sich parteiübergreifend gegenseitig auch noch beklatschten.

Die Diskussion über die richtige Höhe der Diäten ist vermieden worden durch die Verabredung, dass alle bisher gezahlten Sondervergünstigungen umverteilt werden sollen. Die Linksfraktion hat nicht eingesehen, warum die Ausgleichsbeträge für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auch umverteilt werden müssen, wenn die doch in Zukunft halbtags arbeiten und diese Summe dann direkt vom Staat erhalten. Die Linke hat damit ein Tabu gebrochen – dafür wurde sie nach allen Regeln der rhetorischen Kunst verprügelt.