Prüfung Baumaßnahmen am Sachsendamm

Berlin. Der Berliner Rechnungshof wird sich mit den Baumaßnahmen für den Lückenschluß der Bundesautobahn A100 am Sachsendamm befassen. In einem Antwortschreiben an den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Michael Cramer, sagte Rechnungshofpräsident Horst Grysczyk zu, »aufgrund Ihrer Anregungen die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu prüfen«. Sofern sich wesentliche Mängel ergeben, will der Rechnungshof die Prüfungsergebnisse in seinen Jahresbericht aufnehmen. Sollte ein »dringender Handlungsbedarf« erkennbar werden, so Grysczyk, soll das Abgeordnetenhaus frühzeitig unterrichtet werden. Zugleich wurde darauf verwiesen, daß Prüfungsaufträge nur vom Plenum des Abgeordnetenhauses, nicht jedoch von einzelnen Mitgliedern erteilt werden.

Cramer hatte den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, sich dieser Sache anzunehmen, da das Land Berlin seiner Meinung nach finanzielle Verpflichtungen übernimmt, die eigentlich vom Bund aus Autobahnmitteln getragen werden müßten. Der Lückenschluß am Sachsendamm ist nach Ansicht Cramers »nicht nur eine Straßenbaumaßnahme, weil die geplante Autobahn und die Verlegung des Sachsendamms sowohl die Eisenbahn-Fernverkehrsplanung als auch die S-Bahn-Planung tangiert«. Geprüft werden sollte vor allem, »ob die Handlungsweise der Senatsbauverwaltung den strengen Regeln einer sparsamen Haushaltsführung entspricht«. Als Vergleiche, so der Politiker, könnten die S-Bahn-Brücken in der Steglitzer Albrechtstraße oder die notwendigen Straßenbrückenbaumaßnahmen bei der Verlängerung der S-Bahn von Wartenberg bis Sellheimbrücke herangezogen werden. adn