Prozessieren soll teurer werden

Niedersachsen will die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe senken. Das CDU/FDP-Landeskabinett beschloss gestern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Künftig sollen die Hilfeempfänger stärker selbst an den Kosten beteiligt werden, erklärte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Die SPD-Fraktion nannte die Pläne „unsozial und verfassungswidrig“. dpa