: Prozesse in China gegen „Konterrevolutionäre“
Peking (dpa) — Die chinesischen Behörden haben die Verfahren gegen Aktivisten der blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung im Schatten des Golfkriegs fortgesetzt. Gegen mindestens zwei weitere Angeklagte wurden laut einem Aushang vor dem Pekinger Volksgericht vom Montag Prozesse wegen „konterrevolutionärer“ Verbrechen angekündigt. Im Zuge der seit Wochen andauernden Prozeßwelle gegen Studenten und Aktivisten der Demokratiebewegung von 1989 sind bislang, soweit bekannt wurde, rund 30 Angeklagte vor Gericht gestellt worden. Neue Prozesse wurden unter den Anklagen einer „Anstiftung zu konterrevolutionärer Propaganda“ und der „Organisierung und Leitung einer konterrevolutionären Gruppe“ nun gegen Chen Yanlin und Zhang Yafei eröffnet. Über die Identität der beiden Angeklagten wurden keine Angaben gemacht. Die Vorwürfe lassen jedoch darauf schließen, daß sie vermutlich zu einer illegalen Arbeitergruppe gehören. Ein 34jähriger Arbeiter, Liu Zihou, war erst vor wenigen Tagen zu einer „mehrjährigen Freiheitsstrafe“ verurteilt worden. Im Unterschied zu den Verfahren gegen die bekannten Studentenführer und Regimekritiker wurden mögliche weitere Urteile gegen unbekannte Arbeiter bisher nicht mitgeteilt. Die Verfahren finden praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Im jüngsten Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte in China wird geschätzt, daß „bereits Hunderte, wenn nicht Tausende von Personen“ wegen ihrer Aktivitäten bei den Protesten in Arbeitslager eingewiesen wurden.
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