Prozess gegen Bo Xilai: Der Fall polarisiert China

Auch nach der Gerichtsverhandlung hält Chinas gestürzter Politstar Bo Xilai das Land in Atem. In Peking protestieren Bo-Gegner – und werden sofort festgenommen.

Dem früheren KP-Funktionär Bo Xilai werden Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Bild: reuters

PEKING dpa | Der Prozess gegen den einst mächtigen Politstar Bo Xilai polarisiert China. Demonstranten haben in Peking dem gestürzten Spitzenfunktionär schweres Unrecht vorgeworfen und den Prozess gegen ihn als zu lasch kritisiert.

Trotz der Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing seien dessen Verbrechen in der zentralchinesischen Stadt nicht gesühnt worden, kritisierten die rund 15 Demonstranten am Montag.

Bo habe stets behauptet, er kämpfe in Chongqing gegen die Mafia, er selbst habe aber ein viel schlimmeres Machtsystem aufgebaut, hieß es. Viele Menschen seien von Bos Sicherheitsleuten misshandelt worden, mahnten die Demonstranten vor der US-amerikanischen Botschaft in Peking, bevor sie von Sicherheitsleuten weggezerrt wurden.

Zum Beginn der Verhandlungen gegen den ehemaligen Top-Funktionär vor knapp zwei Wochen reisten Dutzende Unterstützer aus weit entfernten Teilen Chinas zum Gericht in der ostchinesischen Stadt Jinan. Sie lobten Bo für seine Anlehnung an Mao Tse-tung und seine Wohlfahrtsprogramme. Kritiker warfen Bo hingegen Populismus vor, und bezeichneten eine Kampagnen im Stile der Kulturrevolution als gefährliche Versuche, nach Unterstützern am linken Rand zu fischen.

„Terrorregime“

Die Protestierenden in Peking mahnten, dass trotz Bos Sturz Anfang vergangenen Jahres seine Verbrechen in Chongqing nicht aufbereitet würden. Im Gericht seien lediglich sehr spezielle Korruptionsvorwürfe verhandelt worden. Aber sein „Terrorregime“ in Chongqing sei nicht thematisiert worden. Die Demonstranten hielten Fotos von blutüberströmten Menschen in die Luft, die angeblich Opfer von Bo Xilai zeigten.

Der ehemalige Handelsminister Bo Xilai galt als aussichtsreicher Kandidat für Chinas engste Führungszirkel bevor vergangenes Jahr der Skandal um ihn ins Rollen kam. Die Staatsanwaltschaft hat zum Ende der Verhandlung vor rund einer Woche ein hartes Urteil gegen Bo gefordert.

Ihm wird Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Auf Korruption und Unterschlagung steht in China im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Machtmissbrauch wird in der Regel mit langer Haft geahndet. Ein Urteil ist noch nicht veröffentlich worden.

Comments

[Schramm]

Enver Hoxha schreibt, unter anderem, über Tschou En-lai, einem der antikommunistischen historischen Führer der (heutigen) liberal-sozialdemokratischen Konvergenzpartei Chinas (KPCh):

 

"Tschou En-lai war ein Meister der prinzipienlosen Kompromisse. Er unterstützte und verurteilte Tschiang Kai-schek, Gao Gang, Liu Schao-tschi, Deng Hsiao-ping, Mao Tsetung, Lin Piao, die 'Vier', niemals aber hat er Lenin {...}, den Marxismus-Leninismus unterstützt."

 

Und zur (bourgeoissozialistischen) Zukunft Chinas schreibt Enver Hoxha, bereits schon vor 1979:

 

"Parallel zur Verwandlung Chinas in eine imperialistische Supermacht wird in Zukunft auch die Rolle und die Macht der Armee im Leben des Landes immer mehr wachsen. Sie wird als eine bis an die Zähne bewaffnte Prätorianergarde [- analog der Armee der USA: der Armee der nordamerikanischen Finanz- und Monopolbourgeoisie -] zum Schutz eines kapitalistischen Regimes und einer kapitalistischen Wirtschaft verstärkt werden. Sie wird das Werkzeug einer kapitalistischen bürgerlichen Diktatur sein, die auch offen faschistische Formen annehmen kann, falls der Volkswiderstand stark sein wird." (Vgl.)*

 

* Enver Hoxha: Imperialismus und Revolution. Verlag "8 Nentori", Tirana 1979. Siehe hier unter: Die "Maotsetungideen" - eine antimarxistische Theorie.