Proteste im Irak: Al-Sistani stützt den Aufstand

Iraks einflussreicher Kleriker prangert Korruption an und stellt sich hinter die Protestbewegung. Unterdessen steigt die Zahl der Toten auf über 40.

Trotz Ausgangssperre kam es am Freitag in Bagdad zu Protesten Foto: dpa

AMSTERDAM taz | Am Telefon sagt Ali Amer al-Mikdam, „es ist irre“. Er klingt erschöpft, erzählt, wie die Armee, die Polizei und Milizen dem friedlichen Streik diese Woche mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition begegneten. Der irakische Menschenrechtsaktivist war von Anfang an bei den Protesten in Bagdad dabei. „Jetzt ist es kein Streik mehr, es ist eine Revolution“, sagt er.

Seit Dienstag protestieren Tausende Menschen in verschiedenen Provinzen des Iraks. Mindestens 46 Leute sollen getötet worden sein, darunter auch einige Sicherheitskräfte. Mehr als 1.600 Menschen wurden verletzt.

In dieser aufgeheizten Stimmung war mit Spannung erwartet worden, wie sich der einflussreiche Großayatollah Ali al-Sistani verhalten werde. Er stellte sich in seiner Rede zum Freitagsgebet hinter die Protestierenden, forderte aber beide Seiten auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Regierung kritisierte al-Sistani dafür, dass sie nicht genug unternehme gegen die Korruption im Land. Die Politik forderte er auf, Maßnahmen zu ergreifen, „bevor es zu spät ist“.

Al-Mikdam misst der Rolle des Großayatollahs allerdings begrenzten Einfluss zu. „Die Leute, die protestieren, folgen weder einer politischen Partei noch einer religiösen Führung“, ist er sich sicher. „Sie demonstrieren als Iraker für den Irak.“

Der einflussreiche Schiitenführer Muktada al-Sadr forderte sein politisches Bündnis unterdessen zu einem Boykott des Parlaments auf. Die Abgeordneten sollten ihre Aufgaben im Parlament solange niederlegen bis die Regierung ein Programm vorstelle, das den Wünschen der Iraker gerecht werde, sagte al-Sadr am Freitag. Seine Koalition hatte bei der Parlamentswahl 2018 die meisten Sitze gewonnen.

Ein hochkorruptes Land

Korruption sei das größte Risiko für die Stabilität des Iraks, schreibt Toby Dodge vom Thinktank Chatham House. Laut Transparency International liegt der Irak auf dem weltweiten Korruptionsindex an zwölftletzter Stelle. Mil­liarden Dollar, die für den Bau von Spitälern oder Elektrizitätswerken gebraucht werden, versickern, ohne dass die Projekte realisiert werden. Ein Viertel aller Iraker ist arbeitslos. Dabei könnte der Irak dank seiner Ölreserven ein reiches Land sein.

Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Regierungschef Adel Abd al-Mahdi. Doch die Probleme, die die Demonstrierenden anprangern, sind nicht das alleinige Verschulden der aktuellen Regierung. Sie sind die Folge des politischen Systems, das im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 implementiert wurde – ein System, das die Macht zwischen verschiedenen Religions- und ethnischen Gruppen aufteilt, was dazu führt, dass die politischen Führer unter ihren Anhängern Angst vor der jeweils anderen Gruppe schüren, während sie gleichzeitig die Ressourcen des Landes ausbeuten und den Gewinn unter sich aufteilen. Die jungen Leute hätten das durchschaut, sagt al-Mikdam.

Die meisten Proteste finden in der Hauptstadt und in den südlichen Provinzen statt – es sind also vor allem Schiiten, die gegen die mehrheitlich schiitische Regierung demonstrieren. Das zeigt, dass es sich bei den jüngsten Protesten im Irak nicht um einen konfessionellen Konflikt handelt, sondern um den Protest einer frustrierten Jugend, die genug hat von den leeren Versprechungen der politischen Führung. (mit Agenturen)

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Libyen läßt grüßen

Zitat: „Seit Dienstag protestieren Tausende Menschen in verschiedenen Provinzen des Iraks. Mindestens 46 Leute sollen getötet worden sein, darunter auch einige Sicherheitskräfte. Mehr als 1.600 Menschen wurden verletzt.“

Na, wo bleibt die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und eine

Resolution mit den Forderungen eines sofortigen Waffenstillstandes, eines vollständigen Endes der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten und einer Intensivierung der Anstrengungen, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des irakischen Volkes Rechnung trägt“? Wann schickt der UNO-Generalsekretär seinen Sondergesandten für Irak nach Bagdad? Wann wird der Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Irak und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, vulgo eine Militärintervention, beschließen? Wo bleibt das allgemeine Waffenembargo? Es sollte auch bedacht werden, den Einsatz von Spezialkräften zur Zielmarkierung und Aufklärung, von Militärberatern, Verbindungsoffizieren und Ausbildern auf Seiten der Rebellen oder etwa auch von CSAR-Einheiten zur Rettung abgeschossener Piloten in Betracht zu ziehen. Libyen läßt grüßen...

[Paco]

@Reinhardt Gutsche Nein, das geht doch nicht. Ghaddafi war ein böser antiwestlicher Diktator. Der musste weg. Und die Libyer sind uns ja heute auch so dankbar, dass sie in Freiheit und blühenden Landschaften leben dürfen.

Die irakischen Führungseliten sind unsere Freunde, die die westlichen Werte gegen Umstürzler und „religiöse Autoritäten“ verteidigen. Das verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Wie in Ägypten...