: Protest gegen SPD
■ Städtetagpräsident Schneider will zurücktreten
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Jürgen Schneider, legt aus Protest gegen die Politik der SPD sein Amt nieder. Der Sozialdemokrat kündigte dies gestern an. Schneider, der zugleich Stadtdirektor von Stade ist, begründet seinen Rücktritt mit dem von SPD und Grünen geplanten neuen Personalvertretungsgesetz für den Öffentlichen Dienst.
Der 55jährige Schneider hat der Landesregierung bei der Asylpolitik, Kindergartenförderung und dem Frauenbeauftragtengesetz mehrfach Politik zu Lasten der Kommunen vorgeworfen. In seinem Brief hält er der SPD vor, sie unterwerfe sich beim Personalvertretungsrecht „dem Diktat“ der Gewerkschaft ÖTV. Die finanziellen Folgen zusätzlicher Freistellungen für Personalräte würden übergangen.
SPD-Chef Bruns entgegnete, Schneider mache die rot-grüne Politik pauschal nieder. Schuld an der Finanzmisere der Kommunen sei der Bund. ÖTV-Landesvorsitzender Horst Fricke meinte, Schneider habe nicht begriffen, daß die von ihm kritisierten Punkte bereits geltendes Recht seien.
Schneiders Kritik an der rot- grünen Regierung sei stets von allen 16 Präsidiumsmitgliedern getragen worden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Eckhart Peil. Bei Schneider habe sich offenbar der Ärger über die Regierung aufgestaut. Anders als der Innenminister hätten Ministerpräsident Gerhard Schröder und Parteichef Bruns falsche Erwartungen an den Städtetag und zu wenig Sensibilität für die Kommunen. dpa
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