: Protest gegen GAL
Mehrere Flüchtlingsinitiativen haben die Haltung der GAL zur Abschiebepolitik in Hamburg kritisiert. Die Grünen hätten sich „endgültig von den Positionen einer humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet“. Heute wird in der Bürgerschaft eine Drucksache des Senats zur hiesigen Ausländerpolitik vorgelegt (taz berichtete). In der sei die bisherige Abschiebepraxis nicht relativiert, sondern festgeschrieben worden. Die GAL, so das Fazit der Flüchtlingsgruppen, gebe ihr den „grünen Segen“. ee/H.Scholz
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