Verfassungsschutz: Programme nicht erfolgreich
Der Kampf gegen Linksextremismus und Linksautonome ist nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bislang nicht erfolgreich. Bundesweit seien verschiedene Ansätze gescheitert, mit konkreten Programmen so gegen Linksextremisten vorzugehen wie gegen Neonazis und Islamisten. „Damit sind wir selber unzufrieden“, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für Verfassungsschutz. Derzeit suche man bei der Prävention nach Ansätzen, die erfolgversprechender seien als die bisherigen. Die CDU fordert einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“, der Strategien zur Vorbeugung sowie Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen enthalten müsse. Geisel und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Ausschuss lehnten den Plan der CDU ab, weil er zu wenig differenziert und nicht zielführend sei. Eine ursprünglich geplante Debatte über die linksextremistischen Krawalle beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg fiel mangels neuer Erkenntnisse aus. (dpa)
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