: Pro Asyl fordert Lumpenausschuß
■ Gewerkschaft, Grüne und PDS über Mißhandlung empört
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bündnisgrünen und die PDS forderten gestern, daß die Vorfälle in der Abschiebehaft untersucht werden. Nach Aussagen des pensionierten Oberkommissars Wolfram Polewczynski hatte die Polizei von 1990 bis 1994 rumänische Abschiebehäftlinge in lumpenartige Trainingsanzüge gekleidet, die in den Reißwolf sollten.
„Ein unabhängiger Untersuchungsausschuß und nicht der Berliner Klüngel“ müsse die menschenverachtende Behandlung der Häfltlinge aufklären, forderte Pro- Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. „Wenn der demokratische Staat sein legitimes Gewaltmonopol wirklich ernst nimmt, ist das Einschreiten gegen diese eklatante Mißachtung seiner Leitwerte Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit seine unabdingare Pflicht.“ Kauffmann verlangte in diesem Zusammenhang ein Antirassismus- oder Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland, zu dem auch der UNO-Berichterstatter über Fremdenfeindlichkeit, Maurice Glele- Ahanhanzo, vergangenen Monat geraten hatte.
„Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände innerhalb der Polizei, daß der Beamte sich erst nach seiner Pensionierung traut die skandalösen Praktiken öffentlich zu machen“, meinte Ismail Kosan, ausländerpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Er kritisierte den Korpsgeist unter den Beamten, der immer wieder dazu führe, daß Übergriffe und Mißhandlungen vertuscht werden. Kosan rief alle Polizisten auf, solche Vorfälle öffentlich zu machen. Polizeiführung und die Senatsinnenverwaltung sollten aussagewilligen Beamten den Rücken stärken. ga
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