Privatisiert ist teurer

Betr.: „Unterm Pflaster fließt das Geld“, taz nord vom 28. 3. 06

Danke für die Berichterstattung, auch wenn das Wesentliche unklar bleibt: Die Kosten der Abwasserreinigung werden zu 100 Prozent von den an das Abwassersystem angeschlossenen Nutzern (das sind Haushalte und Firmen) finanziert. Das bedeutet, dass auch die Personalkosten und die Zinsen und alles, was sonst in dem Zusammenhang anfällt, in die Gebührenkalkulation einfließen. Das ist gesetzlich so festgelegt. Eine Abwasserreinigung kann daher für eine Stadtverwaltung niemals eine Last sein. Kann nicht, sonst hat die Verwaltung etwas Grundlegendes falsch gemacht. Und wenn der Oberbürgermeister aus Braunschweig, Gert Hoffmann, seiner Aufgabe, für die er ins Amt gewählt wurde, nicht gewachsen ist, dann soll er seinen Hut nehmen.

Die Stadtverwaltung muss den Bürgern genau den Preis abnehmen, den die Entsorgung kostet – übrigens ohne Mehrwertsteuer. Der privatisierte Betrieb dagegen darf bzw. muss sogar Gewinne erwirtschaften, plus Mehrwertsteuer. Die bisherigen Privatisierungen sprechen eine deutliche Sprache: Nirgendwo wurden die Gebühren für den Bürger gesenkt. (...)

Abschließend noch eine Bemerkung: Die kommunale Abwasserreinigung in Deutschland ist weltweit Spitzenklasse und das in kommunaler Regie. Jahrzehntelang haben die Kommunen die Aufgabe hervorragend gelöst. Wenn der Bürgermeister von Braunschweig keine Zeit hat, sich mit dieser originär kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge zu befassen, so sollte er doch einfach jemanden einstellen, der dieser Aufgabe gewachsen ist. Das Gehalt wird über die Gebühren finanziert. RUTH DRÜGEMÖLLER, Oldenburg

PS: Ich hätte gerne noch was zu den Verkaufserlösen geschrieben, die übrigens niemals Gewinne sein können, wie der Artikel behauptet …