„Privatfima wäre längst pleite“

Grüne kritisieren mangelndes Controlling seitens des Finanzsenators

Bremen taz ■ „Offenkundig geht es bei der Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) drunter und drüber“, mit dieser Feststellung kommentieren die Grünen die Nachricht, der GBI sei fast ein Jahr lang nicht aufgefallen, dass erwartete 1,7 Millionen Euro nicht eingegangen sind. Das seien immerhin rund 27 Prozent der Umsatzerlöse – ohne Zuschüsse und Zuwendungen. „Ein Armutszeugnis für die Geschäftsführung“, so die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert: „Private Firmen mit einer so desolaten Buchführung wären schnell pleite.“

Am GBI-Debakel trägt das Finanzressort Mitschuld. Die GBI gehört zu sieben Bremer Gesellschaften, die laut Senatsbeschluss vom 18. März 2003 vom Finanzsenator besonders genau unter die Lupe genommen werden sollten. „Von dem versprochenen engmaschigen Controlling kann keine Rede sein“, kritisiert Linnert. „Der letzte Controllingbericht zur GBI beschäftigt sich mit dem Jahresabschluss 2002. Seitdem herrscht Funkstille.“ Über die Entwicklung anderer Gesellschaften, die nicht zu den so genannten Pilotgesellschaften gehören, werde häufiger im Haushaltsausschuss berichtet. Die GBI aber schalte und walte wie sie wolle – mit fatalen Folgen. Nun müsse das Finanzressort endlich mit der versprochene Kontrolle beginnen.

Auch der Bund der Steuerzahler fragt nach personellen und organisatorischen Konsequenzen bei der GBI. Er übt außerdem scharfe Kritk an der Landeshauptkasse, die die Summe auf das Konto einer inzwischen in Konkurs befindlichen Privatfirma fehlgebucht hat.

Kawe