: Privat-Politessen?
Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) hat sich für das Verteilen von „Knöllchen“ durch Privatfirmen ausgesprochen. Allerdings ließen bundeseinheitliche Gesetze dies derzeit nicht zu, sagte Jäger gestern. Berlin werde daher möglicherweise eine Bundesratsinitiative starten. Jäger bestätigte Informationen einer Tageszeitung, wonach in der Finanzverwaltung derzeit eine Privatisierung geprüft werde, um für das Land Kosten zu sparen. Zudem könnten Polizisten sich dann verstärkt um ihre eigentlichen Aufgaben, die Jagd nach Verbrechern, kümmern. Im vergangenen Jahr haben sich laut Jäger eine Arbeitsgruppe auf bundesweiter Ebene sowie das Bonner Verkehrsministerium gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Daher sollen vor einer Berliner Initiative die Chancen für eine Gesetzesänderung sondiert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen eine Privatisierung aus. Das „Filetstück“ des öffentlichen Dienstes, durch das in diesem Jahr 90 Millionen Mark eingenommen werden sollen, dürfe nicht Privatfirmen überlassen werden.
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