: Premier ist besorgt
■ „Alte SED-Garde sichert sich Pfründe und Privilegien“
Berlin (ap) - DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere will einem unkontrollierten „Aufkauf“ des Landes durch den Westen einen Riegel vorschieben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung äußerte sich der Regierungschef besorgt darüber, daß sich Wirtschafts- und Medienunternehmen sowie Privatpersonen aus der Bundesrepublik und anderen Staaten „unkontrolliert Betriebe, Teile von Medien und Liegenschaften ohne Rechtsgrundlage aneignen“.
Ministerpräsident de Maiziere kündigte eine Eigentums- und Vermögensordnung an, die „selbstverständlich auch Bürgern und Unternehmen aus der Bundesrepublik ermöglichen wird, sich in der DDR finanziell zu engagieren“. Es müsse aber auch ein Kontrolle über die Aneignung von Vermögenswerten geben.
In der Erklärung äußerte sich der Regierungschef zugleich besorgt über Berichte der Medien, wonach sich eine Reihe von Personen „vornehmlich aus der alten SED“ als Kombinatsdirektoren oder kommunale Verantwortliche Kompetenzen anmaßten, Verträge zu ihren Gunsten abschlössen oder sich Privilegien verschafften. Vielfach seien willkürlich Arbeiter entlassen worden. Daher werde die Regierung zügig ein Kündigungsschutzgesetz erarbeiten. De Maiziere maß den Kommunalwahlen am Sonntag große Bedeutung für die Zukunft des Landes bei. Die DDR müsse von einem „zentralen Kommandostaat“ in einen föderalistischen Bürgerstaat umgestaltet werden.
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