: „Preis nicht angemessen“
Wolfgang Behrendt (SPD): „Senat darf heute noch keine Entscheidung über den Kaufvertrag mit Daimler treffen“ ■ I N T E R V I E W
Auch in der SPD-Fraktion gibt es Kritik an dem Kaufvertrag mit Daimler-Benz und an der Eile, mit dem er im Senat absegnet werden soll. Die taz sprach mit dem Abgeordneten Wolfgang Behrendt, einem Wortführer der Linken in der SPD -Fraktion.
taz: Herr Behrendt, ihre Partei scheint gewillt zu sein, den Kaufvertrag mit Daimler-Benz im Eilverfahren durchzusetzen. Was sagen Sie zu dem Stil, in dem das geschieht?
Behrendt: Dies ist nicht die SPD, sondern das betrifft im Moment nur einzelne Senatsmitglieder. Bisher (gestern nachmittag, d. Red.) haben sich weder der Landesvorstand noch die Fraktion damit abschließend beschäftigt. Ich gehe davon aus, daß der Senat am Dienstag (heute, d.Red.) keine endgültige Entscheidung treffen wird. Zunächst müssen sich die beiden Regierungsfraktionen ausführlich mit der Materie beschäftigen. Das gebietet der Respekt vor dem Parlament, das ja dem Kaufvertrag zustimmen muß.
Wird bei dem bisher angekündigten Verfahren nicht die Koalition mit der AL aufs Spiel gesetzt?
Ich will das nicht völlig ausschließen, daß das zu einer ganz harten Belastungsprobe führen kann. Aber ich denke, daß wir noch eine gemeinsame Basis mit der AL finden können. Ich unterstelle, daß auch die AL die Ansiedlung von Daimler-Benz nicht verhindern will und daß es nur um die Modalitäten geht. Und mit dem, was bisher als Vertragsentwurf vorliegt, habe ich auch meine Probleme.
In welcher Hinsicht?
In dem Vertrag wird eine Geschoßflächenzahl festgelegt, bevor die Ergebnisse des Wettbewerbs vorliegen. Das halte ich für eine unzulässige Präjudizierung. Ich bin auch etwas erschreckt über die Preisvorstellungen. Mir scheint, daß dieser Preis nicht angemessen ist. Es sei denn, man betrachtet dies als verkappte Wirtschaftsförderung. Dann soll man das aber auch offen sagen.
Nun scheint hinter der Eile, mit der der Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, auch die Furcht zu stecken, daß Daimler-Benz abspringt, zumal der städtebauliche Wettbewerb auf Wunsch der Ostberliner verschoben werden soll. Teilen Sie diese Befürchtung nicht?
Ich habe Verständnis dafür, daß Daimler-Benz Klarheit haben will. Es ist sicherlich auch für einen solchen Konzern nicht akzeptabel, wenn er über einen sehr langen Zeitraum hingehalten wird, und ich sehe auch die Bedeutung, die diese Ansiedlung für die Stadt haben kann. Aber ich denke, diesem Sicherheitsbedürfnis kann man auch auf eine andere Art Rechnung tragen.
Interview: hmt
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