■ Die Anderen: „Pravo“, „Liberation“ zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton / „Neue Zürcher Zeitung“ zu den Entschädigungszahlungen für NS-Opfer / „Nesawissimaja gaseta“ zum Entwurf eines Stabilitätspakts zwischen Präsident und Parlament
Die tschechische „Pravo“ zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton: Der erfolglose Versuch der Absetzung bedeutet für Bill Clinton noch nicht das Ende aller Attacken: Er wird weiterhin das Ziel von konservativen Angriffen bleiben. Hinter den Kulissen der Washingtoner Politik wird das Verfahren Nachspiele haben. Oder, wie ein amerikanischer Rechtsanwalt sagte: „Wenn Sie Moby Dick erlegen wollen, tun Sie es schnell. Sonst erlegt Moby Dick Sie.“
Zum gleichen Thema die französische „Libération“: Der Akrobat arbeitet ohne Netz, aber er ist begabt: Nach drei gewagten Sprüngen, mehreren halben Lügen und nicht wenigen Kniebeugen erhebt er sich nun wieder, kommt aus den gefährlichen Verrenkungen heraus und erhebt sich aufs neue. Clinton, gestärkt durch seinen (durch den Geist, wenn nicht den Buchstaben der Verfassung gerechtfertigten) Freispruch, kann sich nun ganz seiner Rehabilitierung widmen. Neue Reuebekenntnisse sind programmiert. Aber die Republikaner haben keinen Grund zur Genugtuung. Die Reue erfolgt nur vor der Rache.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ zu deutschen Entschädigungszahlungen für NS-Opfer: Der Erfolg der Kläger, vor allem jüdischer Kreise in den USA, gegenüber der Schweiz mußte auch in Deutschland zu einer neuerlichen Wiedergutmachungsdebatte führen. (...) Für die Bonner Regierung war diese Entwicklung recht heikel, denn sie hielt im Prinzip an ihrer Position fest, daß die Frage staatlicher Entschädigungen bei Einzelklagen erledigt sei.
Die jüngsten Aktivitäten höchster Regierungskreise zeigen allerdings, daß Bonn im Gegensatz zu Bern sehr wohl willens und in der Lage ist, eine Bewegung mit eindeutiger Zielrichtung zu initiieren. (...)
Nicht zuletzt am Beispiel der Schweiz hat man in Bonn erkannt, wie schnell eine Handelsnation auf dem amerikanischen Markt substantielle Nachteile riskiert, wenn sie nicht agiert und dem Druck von Sammelklagen oder Boykottdrohungen entgegenwirkt.
Die „Nesawissimaja gaseta“ zum Entwurf eines Stabilitätspakts zwischen Präsident und Parlament: Die letzten beiden Vorschläge Primakows und Jelzins enthalten weder für den Fall einer normalen Entwicklung noch für Krisenfälle neue politische Lösungen. Deshalb ist ihr politischer und ihr juristischer Wert minimal und beschränkt sich auf Konsultationen und guten Willen. Den aber kann jeder auch ohne Vereinbarung demonstrieren. Der Entwurf Primakows und der Präsidenten-Verwaltung läßt die Interessen der heute mächtigsten politischen Kraft des Landes – der kommunistischen Partei – unberücksichtigt. Deshalb werden die Kommunisten ihn kaum unterschreiben oder im Parlament zur Abstimmung bringen.
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