: Potsdams CDU gegen Naturschutzgesetz
Berlin (taz/adn) — Die brandenburgische CDU hat plötzlich keine Sympathien für den Naturschutz. Dieser Eindruck drängt sich auf, nachdem die CDU-Fraktion gestern zum zweiten Mal die Beratung des brandenburgischen Naturschutzgesetzes im Potsdamer Landtag verweigerte. Ein erster Entwurf des Gesetzes war schon im vergangenen Sommer von Umweltminister Matthias Platzeck in die Beratungen eingebracht und von Naturschützern damals überschwenglich gelobt worden. Seither blieb nach einer Reihe von Entschärfungen eine arg abgemagerte Version des Entwurfs übrig. Behinderung der Wirtschaft und Überforderung der Ostverwaltungen galten als Hauptargumente gegen das ursprüngliche Konzept. Ein neuer Entwurf war von der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 schließlich gebilligt worden. Sie bleibt aber in Kernfragen wie dem Verbandsklagerecht selbst hinter CDU-regierten Bundesländern zurück.
Trotzdem verließ die oppositionelle CDU gestern früh unter Protest die Sitzung des Landtags-Umweltausschusses. Die CDU hatte schon die letzte Ausschußberatung mit dem Argument verlassen, mit ihren Änderungsanträgen nicht gehört worden zu sein. Rund 330 Konkretisierungen, Umformulierungen, Streichungen und Ergänzungen hatte die Opposition vorgeschlagen. 20 Änderungen der Koalitionsparteien standen außerdem zur Debatte.
Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90) bezeichnete das Verhalten der CDU als „kontraproduktiv“. Ihre Landtagsfraktion schwenke auf die Linie von Landeschef Ulf Fink ein, sagte Platzeck. Eine solche „Verhinderungs- und Verschleppungspolitik“ werde Brandenburg ins Abseits führen.
Gleichzeitig zeigte sich die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 außergewöhnlich geschlossen. Nach den Debatten um das Naturschutzgesetz stellten sie sich in einer öffentlichen Erklärung hinter den Entwurf. Für das Verlassen der Sitzung gebe es „keinen überzeugenden Grund“. ten
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