: Potsdam lähmt Ehe
■ Diepgen befürchtet Zeitverluste
Ursprünglich wollte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) beim Zeitplan der Länderfusion Druck machen. Der für die Vereinigung von Berlin und Brandenburg nötige Staatsvertrag sollte noch vor der Sommerpause ins Parlament. Doch angesichts der Regierungskrise in Brandenburg besann sich Diepgen anders: „Es wäre unredlich von uns, jetzt Termine festzusetzen.“ Wenn sich der Landtag in seiner Sitzung am 13. April für Neuwahlen entscheiden sollte, „befürchte ich Rückwirkungen“. Gegenüber der Bundesregierung kündigte Diepgen an, bei den Verhandlungen keinen Schritt zurückzuweichen. Entweder bleibe es bei der in der vergangenen Woche vom Bundesrat beschlossenen Übergangsregelung, oder es gebe keine Fusion.
Die Übergangsregelung, der der Bundestag zustimmen muß, sieht vor, daß der Bund Berlin und Brandenburg auch nach der Vereinigung zehn Jahre lang fast 400 Millionen Mark für überdurchschnittlich hohe Kosten für Politik und Verwaltung erhalten. In den fünf Jahren darauf soll die sogenannte Bundesergänzungszuweisung nach und nach abgebaut werden. Insbesondere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat sich gegen diese Geldleistungen ausgesprochen. In der Aussprache hatte Jürgen Adler (CDU) noch gefordert, daß „schnell Klarheit für einen Zeitplan“ geschaffen werden müsse. Berlin und Brandenburg haben sich bislang nicht darauf geeinigt, wie in den Verwaltungen beider Länder 60.000 Stellen abgebaut werden sollen. Ebenfalls ungeklärt ist, wie später zwischen Kommunen, Berlin und dem Land die Finanzen aufgeteilt werden. diak
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
