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Potsdam: Grüne gegen Länderfusion

Der Kampf gegen die Länderfusion mit Berlin wird für die brandenburgischen Bündnisgrünen Hauptthema der kommenden vier Monate sein. Das sagte Landessprecher Roland Resch am Wochenende auf einer Tagung des Landessprecherrats von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam. Der Rat nahm einstimmig ein von Resch vorgelegtes Papier an, das die Länderehe auch angesichts der Berliner Koalitionsvereinbarungen ablehnt und alle Brandenburger bei der Abstimmung im Mai zu einem Nein auffordert. Zur Begründung wird in dem Beschluß angeführt, die Haushaltskonsolidierung sei bei den Koalitionsverhandlungen „gründlich mißlungen“, weshalb eine höhere Verschuldung Berlins nicht abzuwenden sei. Die Rechnung für die „Finanzkrise“ Berlins müsse nach der Fusion auch von den Brandenburgern bezahlt werden.ADN

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