: Post von rechts
■ Briefträger teilen Rep-Sendungen aus
Noch liegen sie in den verschiedenen Hamburger Postämtern. Aber ab heute sollen sie den „Lieben Hamburgerinnen und Hamburgern“ zugestellt werden. Hunderttausende Postwurfsendungen der „Republikaner“ und der Deutschen Volksunion (DVU), mit denen die eher öffentlichkeitsscheuen rechten Parteien die Wähler umgarnen wollen.
Bundespost und Postgewerkschaft keine rechtliche Möglichkeit haben, das Austeilen der „Hetzschriften“ (Postgewerkschaft) zu verweigern, bleibt als einzige Möglichkeit, sich die gewohnt dumpfen Schriften mit einem Aufkleber am Briefkasten: „Keine Werbung“ vom Hals zu halten. Nur dann, so Pos recher Günter Patjens, müssen sich Hamburgs Postboten nicht zum Büttel der Rechtsradikalen machen, dürfen die Wurfsendungen ins Altpapier werfen. Ansonsten heißt es: Einwerfen oder disziplinarische Maßnahmen in Kauf nehmen. Und das kann im Extremfall sogar eine Entlasssung sein.
Hintergrund der strikten Weisung der Oberpostdirektion sind entsprechende Urteile Hessischer Gerichte. Die hatten im Landtagswahlkampf 1991 entschieden, daß die Post auch Wurfsendungen der „Republikaner“ aufgrund der gültigen Postordnung zustellen muß, solange gegen die Inhalte nicht strafrechtlich vorgegangen werden kann. Genau das haben die Hamburger Post-Justitiare in den vergangenen Tagen geprüft und festgestellt, daß „keine Handhabe besteht, diese Sendungen von der Postbeförderung auszuschließen“.
Aufgrund der hessischen Gerichtsentscheidung will die Hamburger Ortsverwaltung der Deutschen Postgewerkschaft die Zusteller auch „nicht zur kollektiven Verweigerung“ aufrufen, sondern plant statt dessen eine Anzeigenkampagne und sichert den Postboten gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu, falls sie „aus Gewissensgründen die Zustellung der Hetzschriften verweigern“.
Dazu besteht durchaus Anlaß. Während die DVU (Motto: „Wahltag ist Zahltag“) in ihrer Wurfsendung ebenso pauschal wie deutlich fordert „Hinaus mit Scheinasylanten“, versuchen es Schönhubers Republikaner etwas subtiler: „Wir sind nicht ausländerfeindlich, wir sind deutschfreundlich.“ uex
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