: Post von Rechten
In Bayern unterwandern Rechte Schülerzeitungen und werben auf Plakaten offen für „Vielfalt durch Abgrenzung“
BAMBERG taz ■ Schülerzeitungen in ganz Deutschland bekamen in den vergangenen Tagen Post von den „Unabhängigen Freundeskreisen“. Diese boten an, ein Jahr lang ihre Texte nachzudrucken.
Die Themen elektrisierten die angeschriebenen „deutschen Schüler“ sofort: „Deutschland und seine Ostgebiete. Verzicht oder nicht?“ oder „1983. Nicht 50. Jahr der Machtübernahme, sondern 65. Jahr nach Versailles“. Die Gymnasiasten aus Schwabach bei Nürnberg und Augsburg übergaben die Texte der Polizei.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet die „Unabhängigen Freundeskreise“ seit Jahren. Gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber ermittelt seit 1994 die Mainzer Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Die Publikation, seit 1969 von einer der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nahe stehenden Gruppierung herausgegeben, polemisiere gegen eine mulitikulturelle Gesellschaft, heißt es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 1999. Zudem würden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die angeblich fortdauernde Umerziehung der Deutschen durch die alliierten Siegermächte angeprangert.
Im Oktober hatte der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Schutzbund für das deutsche Volk“ in Bamberg Plakate mit Kindern unterschiedlicher Nationalitäten aufgehängt: „Vielfalt durch Abgrenzung“. Klein gedruckt heißt es: „Wir lieben diese Vielfalt und möchten sie erhalten.“ Der Satz wirkt nur auf den ersten Blick harmlos. Im Internet warnt der Münchner Verein vor der Auflösung des „deutschen Volkes“ durch „Zuwanderung fremder Menschen“ und „die Vermischung“.
Nach Protesten aus der Bevölkerung hing die „Deutsche Städte Medien“ 30 Plakate wieder ab, musste diese jedoch nach einer Klage des „Schutzbunds“ im Dezember wieder aufhängen. Der Verein, glaubt die zuständige Amtsrichterin, äußere sich zur kulturellen Gestaltung der Gesellschaft in einer Form, die keineswegs gegen Wertentscheidungen des Grundgesetzes verstoße. Hier greife das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Davon macht nun auch die Bamberger Ortsgruppe von amnesty international Gebrauch. Sie hat die benachbarten Werbeflächen angemietet und lässt heute eine Unterstützerliste „Bamberger gegen Rassismus“ aushängen. JÖRG VÖLKERLING
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