: Polizisten im CDU-Wahlkampf
■ Magdeburger Innenminister wehrte Vorwurf ab, Polizei zum Wahlkampf benutzt zu haben
Magdeburg (taz) — Auch der Einsatz von Polizisten im Kommunalwahlkampf war für ihn vergeblich. Bei den Kommunalwahlen im Mai 1990 unterlag der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Wolfgang Braun, heute Innnenminister in Sachsen-Anhalt, seinem sozialdemokratischen Konkurrenten Willy Polte.
Jetzt hatte sich Innenminister Braun gegenüber Vorwürfen der Fraktionen SPD und Bündnis90/ Grüne zu verantwortworten, die besagen, daß er seine damalige Position als Regierungsbeauftragter ausnutzte und Polizisten während ihres Dienstes im Streifenwagen für seinen persönlichen Wahlkampf zum Plakatekleben ausschickte.
Daß damals Polizisten im Dienst Wahlplakate klebten, möge zwar stimmen, aber er habe damit nichts zu tun gehabt, antwortete Braun jetzt auf diese Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Grüne im Landtag. Die Anschuldigung des Amtsmißbrauchs bezeichnete Braun als „Schwachsinn“. Er habe damals überhaupt keinen Einfluß auf die Polizei in Magdeburg gehabt. Erst im Juli sei er zum Regierungsbevollmächtigten für den Bezirk Magdeburg gemacht worden, aber selbst danach habe die Polizei nicht ihm, sondern direkt der „Zentrale in Berlin“ unterstanden.
„Wenn es eine solche Plakataktion gegeben hat, so kann sie nur der ehemalige Chef der Bezirksdirektion der Volkspolizei (BDVP), Herr Stephan angeordnet haben, erklärte Braun weiter. Joachim Stephan war immerhin Mitglied im „Freundeskreis der CDU“. Er ist inzwischen als Stasi-Spitzel entlarvt und entlassen worden. Zuvor hat es jedoch, wie Brauns Sprecher einräumt, zum Teil enge Kontakte zwischen Braun und Stephan gegeben. bl
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