Polizeirechte im Norden erweitert

KIEL dpa ■ Schleswig-Holstein hat die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität deutlich erweitert. Die Verschärfung des Polizeirechts wurde gestern mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen; FDP, Grüne und SSW lehnten sie ab. Opposition und Datenschützer hatten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben und eine Verfassungsklage angekündigt. Besonders umstritten sind vorbeugende Telefon- und Videoüberwachung und das automatische Aufzeichnen von Autonummern bei Verkehrskontrollen. Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies die Kritik zurück: Das Gesetz sei liberal und verfassungsgemäß.