Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen. Darf die Polizei sie nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren Regeln.
Ein Bremer Polizeichef sorgte für die Rechtsgrundlage, Menschen ohne Urteil ins KZ zu sperren. Nach dem Krieg machte er weiter Karriere.
Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.
Alles neu: Rot-Rot-Grün schafft für 40,25 Millionen Euro neue Waffen, bessere Schutzausrüstung, Tablets und vieles mehr an.
Die Kontrollen von Schwarzafrikanern in Hamburg-St. Pauli kommen auf den Prüfstand: Ein Togolese klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Diskriminierung.
Verwaltungsgericht stoppt Bau des Flüchtlingsquartiers in Klein Borstel. Polizeirecht stehe nicht über Anwohner-Schutzrechten, so die Begründung.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Befugnisse der Polizei, in großen Gebieten die Grundrechte einzuschränken.
