Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200 Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt.
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Taser und Videoüberwachung wären in Berlin ohne die Linke schnell auf der Tagesordnung, sagt deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Der neue Polizeibeauftragte Alexander Oerke schlichte lieber im Stillen, erzählt er im Interview. Zu Vorfällen äußerte er sich noch nicht öffentlich.
Seit dem 1. August hat Berlin mit Alexander Oerke erstmals einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Das notwendige Handwerkzeug hat er.
Seit dem 1. August hat Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dass große Erwartungen auf ihm ruhen, begrüße er, sagt Alexander Oerke.
Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Das kommt 2022: Rot-Grün-Rot könnte sich in Form einer Paketlösung auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Datenschutzbeauftragte einigen.
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
Berlin sucht hinter den Kulissen nach einem Polizeibeauftragten. Transparenz wäre sinnvoller, sagt Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes.
Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst ermitteln.
Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern.
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
