Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst ermitteln.
Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern.
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
Der Polizist, der in Berlin betrunken in das Auto einer Abiturientin fuhr, beschwor vielfach den Korpsgeist der Polizei.
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen.
Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den Ferien Zeit hat.
Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert über das Amt eines Polizeibeauftragten – der soll außerhalb der Behörde angesiedelt werden.
Opfer homophober Gewalt erstatten oft aus Angst keine Anzeige, sagt der Polizist Sven Rottenberg. Er will versuchen, das zu ändern
Gegen das Schweigen vieler Polizisten bei Straftaten in den eigenen Reihen könnte ein unabhängiger Polizeibeauftragter helfen, sagt Wissenschaftler Behr.
