In München geht die Polizei rigoros und im Vorfeld gegen angebliche Störer der Automesse IAA vor. Möglich macht das ein bayerisches Polizeigesetz.
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“.
Zehntausende wollen heute in München gegen die christsoziale Abschottungspolitik demonstrieren. Das macht Söder & Co. offenbar Angst. Gut so!
Franken in Aufruhr: Das brandneue Bayerische Feuerwehrgesetz hat dramatische Folgen für die Region.
