Polizei pro Demokratie

Bremen taz ■ Die Gewerkschaft der Polizei Bremen fordert eindringlich von der Politik, Entscheidungen von den zuständigen Gremien treffen zu lassen. So sei der Haushalt des Bundeslandes durch die Bürgerschaft zu beraten und zu verabschieden, der Koalitionsausschuss könne in dieser Frage nur beratende Funktion haben. Man sei, so der Vorsitzende Dieter Oehlschläger, dankbar, „dass Herr Böhrnsen sich für eine transparente und demokratische Politik ausgesprochen hat“. Der Koalitionsauschuss habe sich zu einem „Schattenkabinett“ entwickelt, der stellvertretend für die Bürgerschaft Entscheidungen treffe.