: „Polizei nicht effektiv“
■ Niedersachsen: Kritik an der geplanten Polizeireform
Heftige Kritik an der geplanten Polizeireform haben der Landesrechnungshof und der niedersächsische Richterbund geübt. Während der Richterbund durch die Reformpläne die Effektivität bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität gefährdet sieht, bemängelt der Landesrechnungshof, daß „erhebliche“ Rationalisierungsreserven nicht ausgeschöpft würden. Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Es gebe „Unrichtigkeiten“ in den Darstellungen des Landesrechnungshofes.
Der Richterbund kritisierte vor allem die in den Plänen des Innenministeriums vorgesehene Integration von Kriminalpolizei und Schutzpolizei. Ein „Generalpolizist“ sei für die spezialisierte Kriminalitätsbekämpfung nicht ausreichend qualifiziert. Der sozialschädlichen gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Kriminalität bis hin zur organisierten Kriminalität könne aber erfolgreich nur durch hinreichend spezialisierte polizeiliche Ermittlungstätigkeit begegnet werden.
Der Richterbund bemängelte außerdem, daß er zu der beabsichtigten Polizeireform nicht gehört worden sei. Die Zusammensetzung der Reformkommission erwecke den Eindruck, „daß ein bestimmtes, von vornherein feststehendes Reformziel unter weitestgehender Vermeidung von kritischen Gegenpositionen um jeden Preis erreicht werden sollte.“ Die für eine Polizeireform unverzichtbare deutliche Verringerung der Polizeidienststellen falle vergleichsweise gering aus, kritisierte der Landesrechnungshof. dpa
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