: Politischer Mißbrauch
■ Grüne wollen Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) abschaffen. Ein entsprechender Antrag soll am 14. März ins Parlament eingebracht werden. Im Gegenzug plädieren die Grünen für eine „offen arbeitende und öffentlich zugängliche Institution“.
Um das LfV habe es in der Vergangenheit Pannen, Skandale und Kompetenzüberschreitungen gegeben. Zum Beispiel sei die Beobachtung der PDS im Vorfeld der Wahlen ein „politischer Eingriff in die Freiheit der Wahl“ und damit „Mißbrauch“ durch den Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) gewesen. Nicht zuletzt solle auf Betreiben der CDU durch Ausgrenzung „politisch unliebsamer Abgeordneter“ der parlamentarische Verfassungsschutzausschuß zum „Anhängsel“ des LfV gemacht werden. Das Bündnis 90/ Die Grünen bezieht sich dabei auf die Weigerung der CDU, den PDS-Abgeordneten und Hausbesetzer Over als Mitglied des Ausschusses zu akzeptieren. adn
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