: Politische Manöver
■ Streit um Misstände im Jugendknast
RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Gewerkschaft ver.di protestieren jetzt gegen die Schelte eines Richters durch CDU- und SPD-Politiker vergangene Woche im Rechtsausschuss (die taz berichtete). Dort war gesagt worden, ein „unbekannter Jugendrichter“ habe wohl selbst mal Politik machen wollen, als er die Haft gegen einen jungen Intensivtäter aufhob. Die richterliche Begründung war gewesen, dass die schulische und erzieherische Betreuung des Minderjährigen im Jugendvollzug im Blockland nicht gewährleistet sei.
Angesichts alter Kritik an den Folgen von Sparmaßnahmen im Knast sei diese „harsche und teilweise polemische Kritik“ aus der Justizbehörde und von SPD- und CDU-Politikern völlig unangebracht, so ver.di. Offenbar solle diese Kritik, die zudem wenig Sachkenntnis von den Aufgaben des Jugendgerichts beweise, von politischen Versäumnissen ablenken. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
