Politiker sollen für Fresskorb büßen

KÖLN taz ■ Die Kölner Staatsanwaltschaft hat offenbar angeboten, das Ermittlungsverfahren in der so genannten „Fresskorb-Affäre“ gegen Zahlung von Bußgeldern einzustellen. Das wurde nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, Jürgen Kapischke, bekannt. Die Behörde hatte Ermittlungen aufgenommen, nachdem Politiker aus dem Rathaus zu Weihnachten Geschenkkörbe mit Lebensmitteln angenommen hatten. Dies sei eine rechtswidrige Vorteilsgewährung der Unternehmen, die die Körbe verteilt hatten. Die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz sagte, dass sie das Bußgeld „auf keinen Fall zahlen“ werde. Sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und halte das Vorgehen der Kölner Staatsanwaltschaft für überzogen. FÜB