: Politiker ins Sparpaket
BERLIN dpa ■ Der Bund der Steuerzahler hat ein einschneidendes Sparpaket zur Begrenzung der Politikfinanzierung vorgelegt. Die Vorschläge würden Einsparungen von bis zu drei Milliarden Mark jährlich ermöglichen, sagte Präsident Karl Heinz Däke gestern. Dies entspräche einem Fünftel der heutigen Aufwendungen. Bei diesen mangele es vielfach an Transparenz. Vorgeschlagen werden eine Verkleinerung des Bundestags von 669 auf 500 Abgeordnete, acht statt 14 Bundesministerien, die Beschneidung von Politikerprivilegien sowie mehr Transparenz und weniger Ausgaben bei der Parteienfinanzierung. Gegen die nach Ansicht des Bundes verfassungswidrigen Kostenpauschalen der Abgeordneten soll gemeinsam mit dem Wirtschaftsmagazin Capital und dem deutschen Mittelstands-Bund ein Musterprozess initiiert werden.
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