Polens Premier weiter im Verdacht

■ Untersuchungskommission des Parlaments kann Spionagevorwürfe gegen Oleksy bislang nicht entkräften

Warschau (taz) – Die Affäre um Polens Regierungschef Jozef Oleksy spitzt sich zu. „Ich bin nie und niemandes Spion gewesen“, hatte der Exkommunist und heutige Sozialdemokrat noch Ende letzten Jahres den Abgeordneten des Sejm zugerufen. Der Vorwurf, er habe seit 1982 mit dem Moskauer KGB zusammengearbeitet, sei eine „schmutzige Provokation“. Der damalige Präsident Lech Walesa könne einfach nicht mit Anstand von der politischen Bühne abtreten.

Inzwischen mehren sich allerdings die Anzeichen, daß das Beweismaterial, das der polnische Geheimdienst gegen Oleksy zusammengetragen hat, doch nicht „zum größten Teil gefälscht“ ist, wie Oleksy noch am 20.Dezember meinte. Die Parlamentskommission, die überprüfen soll, ob der polnische Geheimdienst verfassungsgemäß gearbeitet hat, als er gegen Oleksy ermittelte, fand bei ihren zweitägigen Untersuchungen bislang keine Hinweise auf eine „Provokation“. Die Kommission hat Oleksy befragt, zweimal Exinnenminister Andrzej Milczanowski, der die Akte an den Obersten Militärstaatsanwalt weitergereicht hatte, außerdem den Chef des Geheimdienstes und die unmittelbar mit der Ermittlung beauftragten Geheimdienstbeamten.

Die angesehene Gazeta Wyborcza zitierte gestern zwei Mitglieder der Sejmkommission, die der Opposition angehören. Nach Ansicht von Ryszard Bugaj von der linksliberalen Arbeitspartei und Jerzy Ciemniewski von der Mitte-links-orientierten Freiheitsunion deckten sich die Beweismaterialien mit den Aussagen der Befragten. Danach habe Oleksy tatsächlich dem KGB-Mann Auganow und anderen russischen Agenten geheime Informationen übermittelt. Dazu zähle auch ein interner Bericht des polnischen Abwehrdienstes über die in Polen stationierten KGB-Agenten.

Der Vorwurf Oleksys, daß der polnische Geheimdienst den eigenen Regierungschef abgehört habe, konnte entkräftet werden. Nicht in Oleksys Telefon steckten die Wanzen, nicht seine Korrespondenz wurde kontrolliert, es war Auganow, der unter voller Beobachtung stand. Telefonate, die Oleksy offenbar schwer belasten, wurden über Auganows Apparat mitgeschnitten. Für den polnischen Geheimdienst sei es kein Problem, so Wiktor Fonfora, Chef der Abteilung Fahndung im „Amt für Staatsschutz“, wie der Geheimdienst seit der Wende offiziell heißt, die vom Militärstaatsanwalt geforderten zusätzlichen Beweise in zwölf Fällen herbeizuschaffen.

Kommissionsmitglieder, die der Regierungskoalition angehören, hielten sich mit Kommentaren zurück. Dafür gab Oleksy mehrere Interviews, in denen er den Kontakt zu Alganow zwar zugab, ihn aber als „rein freundschaftlich“ einstufte. Er denke weder an einen Rücktritt, noch daran, sein Amt für eine gewisse Zeit ruhen zu lassen. Schließlich kenne er die Wahrheit, und die stehe auf seiner Seite.

Zum neuen Innenminister hat Oleksy Jerzy Konieczny ernannt. Er ist es nun, der darüber zu entscheiden hat, ob die erweiterte Beweisakte gegen Oleksy erneut beim Militärstaatsanwalt eingereicht wird. Konieczny hatte bereits an seinem zweiten Amtstag seinen Vorgänger Milczanowski für die „voreilige Anklage“ kritisiert. Er an Milczanowskis Stelle hätte anders gehandelt. Gabriele Lesser