: „Plumper Rassismus“
■ Kiel: Empörung über Brief der rechtsextremen DLVH / Verbot gefordert
Ein Brief der rechten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) an die Jüdische Gemeinde Hamburg hat in Schleswig-Hol-stein Empörung ausgelöst. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gert Börnsen forderte die Bundesregierung auf, „zu überprüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die DLVH eingeleitet werden kann“. Das Schreiben des DLVH-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Ingo Stawitz, sei „auf plumpeste Weise ausländerfeindlich, rassistisch und nationalistisch“.
In dem Brief vom 13. April bezieht sich Stawitz auf eine Bitte der jüdischen Gemeinde an die Kieler Landesregierung um Zuschüsse. Seine Fraktion lehne dies für eine „so gut wie nicht vorhandene jüdische Gemeinde“ ab, schrieb Stawitz. Alle „möglichen Volksgruppen – ich denke in diesem Zusammenhang an die verschiedenen Zigeuner-Sippen, an Kroaten, Serben, Kurden usw.“ – könnten dann ebenfalls Ansprüche anmelden.
Der Brief mit seinem „subtilen, aber eindeutigen Antisemitismus“ sei eine „massive Beleidigung für die jüdische Bevölkerung“ und „beschmutzt insbesondere das Gedenken an die Holocaust-Opfer“, so Börnsen: „Ich bin sicher, daß der Anschlag auf die Synagoge in Lübeck eine bewußte Provokation Rechtsradikaler war. Ich bin mir auch sicher, daß dieses Schreiben eine bewußte Provokation der Demokraten in unserem Land und der jüdischen Gemeinde ist.“ Da der Brief jedoch „rechtlich möglicherweise nur schwer angreifbar ist, müssen wir uns politisch damit auseinandersetzen“.
Auch Landtagspräsidentin Ute Erdsiek-Rave (SPD) kritisierte das „infame und beschämende Schreiben“. „Die Botschaft ist klar: Deutschland soll judenfrei, sinti- und romafrei, soll ausländerfrei werden“, sagte sie auf einer Gedenkveranstaltung für Sinti und Roma. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Bendixen sprach von „geistigen Brandstiftern“ und beschwor die Einigkeit der demokratischen Fraktionen in der Bekämpfung der Rechtsextremen. lno
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