Auf Du und Du mit den Bossen: Plauderstündchen
■ Ministerpräsidentenkonferenz: Für zwei Tage schauen alle auf Bremen
Bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten heute und morgen in Bremen steht das Hauptthema gar nicht auf der Tagesordnung: In Karlsruhe will heute Vormittag das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Streit zwischen mehreren Bundesländern um den Finanzausgleich verkünden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten geklagt, weil das Vertragswerk ihrer Meinung nach ungerecht ist. Das Urteil dürfte das Klima des zweitägigen Treffens im Bremer Rathaus nachhaltig bestimmen und möglicherweise auch Auswirkungen auf die eigentlichen Beratungsthemen der Ministerpräsidentenkonferenz haben.
Die Chefs der 16 Länder wollen auch die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern diskutieren. Das gesamte System der Steuerverteilung steht auf dem Prüfstand; eine Reform soll möglichst ab 2004 greifen, wenn der Solidarpakt mit den Ost-Ländern ausläuft.
Auf der Tagesordnung steht auch die ARD-Strukturreform. Die Ministerpräsidenten haben darüber zu entscheiden, wie die Gebührenverteilung zwischen den großen und kleinen Sendern künftig erfolgen soll. Eine Arbeitsgruppe der Länderchefs hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. Danach sollen die kleineren ARD-Anstalten in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Beschäftigte des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben deshalb für Donnerstag zu einer Protestaktion vor dem Rathaus der Hansestadt aufgerufen.
Für den Donnerstagnachmittag ist das traditionelle Kamingespräch eingeplant. Hier treffen sich die 16 Ministerpräsidenten ohne Berater und feste Tagesordnung zum vertraulichen Gespräch. Im Vorfeld war allerdings zu hören, dass der Gastgeber, Bremens Bürgermeister Henning Scherf, das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung ansprechen will. Offenbar will der Sozialdemokrat herausfinden, ob nicht doch noch ein Konsens zwischen der rot-grünen Regierung und den Ländervertretern im Bundesrat möglich ist. AP
siehe Rezension Seite 28
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