Platz zum Fressen oder Sterben

„Letztes Angebot“ an Bambule: Bürgermeister von Beust bietet zwei Plätze in Altona und Bergedorf an und will sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen

Der Bürgermeister gab sich entschlossen. Dies sei „das letzte Angebot“, und es sei „nicht verhandelbar“. Die BauwagenbewohnerInnen von Bambule könnten „annehmen oder ablehnen“, eine dritte Möglichkeit gebe es nicht: „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, behauptete Ole von Beust (CDU) und erwähnte fast beiläufig, für den Fall der Zuwiderhandlung und bei „Missbrauch des Demonstrationsrechtes Recht und Gesetz durchsetzen“ zu wollen.

Zwei neue Plätze für Bauwagen zauberte die Rechts-Koalition gestern aus dem Hut, befristete Übergangslösungen sollen sie beide sein, eine Änderung des Bauwagengesetzes werde es nicht geben. Ein Platz liegt City-nah – dies eine Forderung von Bambule – in Altona zwischen Stresemannstraße, Kohlentwiete und dem Bahn-Gleisdreieck, der andere außerhalb im Bezirk Bergedorf am Moorfleeter Deich / Ecke Sandwisch unweit des Holzhafens an der Alten Dove Elbe.

Dieses Angebot ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung aller drei Fraktionen des Regierungsbündnisses mit dem Bürgermeister und mehreren Senatoren. Während von Beust es im Rathaus vor Journalisten veröffentlichte, begann ein Stockwerk höher die Bürgerschaftssitzung mit einer aktuellen Fragestunde – zum Thema Bambule. Und den Staatsräten Walter Wellinghausen (Innenbehörde, parteilos) und Stefan Schulz (Baubehörde, CDU), die sich um klare Antworten auf klare Fragen von GAL und SPD herumdrückten, bis von Beust verspätet eintraf. Schließlich wussten sie nicht genau, was der Chef zeitgleich im Erdgeschoss erzählte.

Erst auf hartnäckiges Nachfragen gaben die drei abwechselnd einige Details preis. Wellinghausen bleibe „Verhandlungsführer“ des Senats, der neuerliche Vorschlag werde Bambule gestern oder heute „brieflich“ vorgelegt. Eingeweiht seien „einige Abgeordnete des Regierungsbündnisses aus den besagten Bezirksversammlungen“, die jeweiligen SPD-geführten Bezirksämter jedoch offenbar nicht. Schulz verweigerte eine Antwort unter dem Gelächter von Rot-Grün mit dem Hinweis auf „behördeninterne Abstimmungen“.

Auf die Mitwirkung der Bezirke kommt es aber vermutlich gar nicht an. Der Bürgermeister ließ durchblicken, notfalls evozieren zu wollen. Der Senat werde die Regelung der Angelegenheit „im gesamtstädtischen Interesse“ an sich ziehen, falls ein Bezirk nicht kooperiere.

Bambule will sich erst heute Vormittag zu dem Friss-oder-stirb-Angebot von Schwarz-Schill äußern. Beide Optionen, so darf vermutet werden, stoßen auf wenig Gegenliebe.

SVEN-MICHAEL VEIT