: Pilotprojekt für Gebäude-Leasing
■ Senat beschließt Leasing-Modell für Sanierung von zwei Verwaltungsgebäuden. Grüne kritisieren Vorhaben als unwirtschaftlich
Der Senat will erstmals zwei leerstehende, sanierungsbedürftige Verwaltungsgebäude in Mitte verkaufen und mit einem Leasing- Vertrag zurückkaufen. Hintergrund des Pilotprojektes ist, daß das Land für die notwendige Sanierung der Gebäude Klosterstraße 64 und Am Köllnischen Park kein Geld hat. Die Kosten für die Sanierung und die Bewirtschaftung soll der Käufer übernehmen. Anhand der Ausschreibungsergebnisse solle geprüft werden, ob das Bauvorhaben auf diese Weise wirtschaftlicher realisiert werden kann, erklärte gestern Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU). Allein bei den Bewirtschaftungskosten seien Einsparungen von mindestens 15 bis 20 Prozent zu erwarten. Interesssenten gebe es „reichlich“, so Kurth. Ab dem Jahr 2000 sollen Senatsverwaltungen dort einziehen.
Die grüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer rechnet jedoch damit, daß das Leasing-Verfahren für die öffentliche Hand letztlich teurer wird. Mit der Leasing-Rate müsse das Land die Sanierungskosten und die Zinsen des Kapitalgebers refinanzieren. Für Investoren sei dies ein „sehr rentables Modell“. Mit dem Leasing-Projekt wolle der Senat „die Haushaltszahlen schönen“. Die finanziellen Belastungen würden damit in die Zukunft geschoben. Verluste könnte der Senat bereits beim Verkauf der Gebäude machen. Denn nach Schreyers Informationen sind die beiden Häuser erst 1993/94 vom Land gekauft worden – zu Zeiten, als auf dem Markt noch Höchstpreise verlangt wurden. Bei der derzeitigen Marktlage dürfte das Land nur einen niedrigeren Verkaufspreis erzielen, so Schreyer. Das Land habe die Gebäude damals mit dem Ziel gekauft, Verwaltungsgebäude in Mitte zu konzentrieren. Dabei sei aber der Stellenabbau in der Verwaltung und der dadurch bedingte geringere Platzbedarf nicht berücksichtigt worden. Schreyer erklärte, es sei sinnvoller, die erforderliche Sanierung durch den Verkauf eines anderen Gebäudes zu finanzieren.
Mit großer Skepsis reagierte auch der Haushaltsexperte der PDS, Harald Wolf, auf die Senatspläne. Zunächst muß der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses am 6. Mai dem Pilotprojekt zustimmen. Bevor die Haushaltspolitiker grünes Licht geben, muß ihnen auch das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegt werden. Bis zum Sommer soll ein Ergebnis der Ausschreibung vorliegen. Dorothee Winden
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