: Pieroth bleibt im Amt
■ Mißtrauensantrag gegen Senator Elmar Pieroth (CDU) gescheitert
Der Mißtrauensantrag von Bündnis 90/Die Grünen gegen Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) ist am Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß gescheitert. Die Koalitionspartner CDU und SPD lehnten ihn mit 129 Stimmen ab. Von 189 anwesenden Abgeordneten stimmten 59 Parlamentarier von Grünen und PDS für den Antrag, ein Abgeordneter enthielt sich. Bei der nur wenige Minuten dauernden Sondersitzung wurde ohne Aussprache abgestimmt.
Die Grünen werfen Pieroth vor, in der vergangenen Legislaturperiode als Finanzsenator mit einem Vertrag gegen die Verfassung verstoßen und ein Geschäft mit schweren wirtschaftlichen Nachteilen für Berlin abgeschlossen zu haben. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hatte für den Senat Pieroths Vorgehensweise verteidigt. Nach der Abstimmung kündigten die Grünen weitere parlamentarische und rechtliche Schritte gegen Pieroth an.
Der Senator hatte im September 1995 Forderungen des Landes aus öffentlich geförderten Wohnungsbauprogrammen über 1,2 Milliarden Mark für 931 Millionen Mark an die Investitionsbank Berlin verkauft. Die finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer, kritisierte, dem Land gingen dadurch in den nächsten Jahren Einnahmen von jeweils etwa 150 Millionen Mark verloren. Außerdem müsse Berlin pro Jahr rund 65 Millionen Mark an den Bund zahlen, der einen Teil der Darlehen finanziert hatte.
Die Grünen und der Landesrechnungshof, der das Geschäft Pieroths in seinem jüngsten Jahresbericht ebenfalls scharf kritisiert hatte, sehen darin eine besondere Art der Kreditaufnahme. Diese hätte der Zustimmung des Parlaments bedurft. In der vorigen Legislaturperiode hatte Pieroth bereits zwei Mißtrauensanträge der Bündnisgrünen überstanden. dpa
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