: Piepmätze statt Stadtwerke
Am Mittwoch tagt die Bürgerschaft zum letztenmal in dieser Legislaturperiode, und eine Debatte wurde jetzt schon abgeblasen. Der Verkauf der Stadtwerke wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen von der Tagesordnung gekegelt. Ohnehin wäre keine Mehrheit für die Verkaufspläne zusammengekommen. Dafür hat aber die FDP eine brandaktuelle Debatte beantragt: „Irreführung der Öffentlichkeit durch Bürgermeister Wedemeier bezüglich der Rückholbarkeit der Anmeldung von Vogelschutzgebieten“. taz
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