: Phrasen der Marktliberalen
betr.: „Union will Arbeitsrecht verschärfen“, taz vom 8. 3. 04
Die klaren Worte der CDU-Spitze sind womöglich der Anfang vom Ende des demoskopischen Hochs der Partei. Lange Zeit haben die Christdemokraten nach der alten Adenauer-Devise, potenzielle Kritiker in trüben Gewässern schwimmen zu lassen, gehandelt. Dieser idyllische Zustand ist jetzt vorbei. Nun sehen die Bürger, dass die CDU auch nicht anders denkt als die „kalte“ Bundesregierung.
Das Kunststück, Regierungskompetenz und gute Umfragewerte zu vereinen, gelingt auch der größten Oppositionspartei nicht. Das Kernproblem ist letztlich genau das gleiche wie bei der SPD: Es fehlt an einer integrativen Vision für ein besseres gesellschaftliches Zusammenleben. Stattdessen übernehmen die Partei-Protagonisten einfach das, was andere – zumeist gewiefte Industrie-Lobbyisten – ihnen vorgeben. Mit dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ fällt die CDU, nachdem sie bereits die abnorme Konstruktion „Was nichts kostet, ist auch nichts wert“ übernommen hat, zum zweiten Mal auf eine Phrase der Marktliberalen herein. Folgt man jener extrem vereinfachenden Logik bis zu Ende, dann müssten selbst asiatische Teppichknüpfer im Kindesalter ein nachahmenswertes Beispiel sein!
RASMUS PH. HELT, Hamburg