: Pflegeversicherung
■ Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht
Hamburg (dpa/taz) – Geht es um die Pflegeversicherung, so befällt Parteien und Nachrichtenagenturen derzeit eine wahre Rechenmanie. Denn hundertprozentig sicher ist sich niemand, wie welche Ländervertreter am Freitag im Bundesrat abstimmen werden. Derzeit zeichnet sich dennoch ab, daß die CDU die notwendigen Stimmen nicht bekommt. Damit wäre das Vorhaben Pflegeversicherung zunächst erneut gescheitert. Die Auseinandersetzung hat inzwischen voll auf die Koalitionsregierungen in Stuttgart und Potsdam durchgeschlagen. So entbrannte in Brandenburg ein offener Streit um das Abstimmungsverhalten. Im Bundesrat sind 35 Stimmen zur Annahme des Gesetzes nötig.
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