: Pflegekompromiß?
■ Bohl und Kinkel kritisieren SPD-Chef
Bonn (dpa/taz) — Der SPD- Vorsitzende Rudolf Scharping sieht weiter Chancen für eine Einigung bei der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung sei jetzt aufgefordert, „die letzten paar Zentimeter“ auf dem Weg zu einem Kompromiß mit der SPD zurückzulegen, sagte Scharping gestern vor Journalisten in Bonn. Er sei jederzeit zu einem erneuten Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl bereit. Scharping hielt eine Verständigung auf der Grundlage des Vermittlungsvorschlages des Bundesrates für möglich. Danach soll ein Feiertag zur Entlastung der Arbeitgeber von ihren Beitragskosten zur Pflegeversicherung sofort gestrichen und nach zwei Jahren erneut über eine zusätzliche Kompensation entschieden werden. Kritik erntete Scharping von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und dem FDP-Vorsitzenden Klaus Kinkel. Bohl warf dem SPD-Chef ein Ablenkungsmanöver vor, wenn er Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kohl ankündige, obwohl der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag der Ort sei, „wo sich die SPD bewähren kann“. Kinkel meinte, Scharping habe schon das „Schwarzer-Peter-Spiel“ begonnen und weise der Bundesregierung die Schuld an einem Scheitern der Pflegeversicherung zu. Die FDP habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben und sei zu jedem Gespräch bereit. Kinkel versicherte noch einmal: „Wir wollen, daß die Pflegeversicherung kommt.“ Am Vortag hatte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann die Hoffnung auf ein Scheitern der Pflegeversicherung ausgesprochen. Bei einem neuen Anlauf bestünde die Chance für ein privatwirtschaftliches Modell.
Der Sozialverband VdK meinte, der Verzicht auf einen Feiertag reiche aus, um damit die Leistungen für die vorgesehene häusliche Pflege sicherzustellen.
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